Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

  1. Allgemeines

1.1 Der Auftragnehmer erbringt für den Auftraggeber Dienstleistungen in der Informationstechnologie und des Betriebs von Hard- und Softwarekomponenten unter Einhaltung der beiliegenden, einen integrierenden Bestandteil bildenden Service Level Agreements (SLAs).

1.2 Diese Allgemeinen Bedingungen (AB) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Dienstleistungen, die der Auftragnehmer gegenüber dem Auftraggeber erbringt, auch wenn im Einzelfall bei Vertragsabschluss nicht ausdrücklich auf die AB Bezug genommen wird. Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn sie vom Auftragnehmer schriftlich anerkannt wurden.

 

  1. Leistungsumfang

2.1 Der genaue Umfang der Dienstleistungen des Auftragnehmers ist im jeweiligen SLA mit dem Auftraggeber festgelegt. Sofern nichts anderes vereinbart wird, erbringt der Auftragnehmer die Dienstleistungen während der beim Auftragnehmer üblichen Geschäftszeiten laut SLA. Der Auftragnehmer wird entsprechend dem jeweiligen SLA für die Erbringung und Verfügbarkeit der Dienstleistungen sorgen.

2.2 Grundlage der für die Leistungserbringung von Auftragnehmer eingesetzten Einrichtungen und Technologie ist der qualitative und quantitative Leistungsbedarf des Auftraggebers, wie er auf der Grundlage der vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Informationen ermittelt wurde. Machen neue Anforderungen des Auftraggebers eine Änderung der Dienstleistungen bzw. der eingesetzten Technologie erforderlich, wird der Auftragnehmer auf Wunsch des Auftraggebers ein entsprechendes Angebot unterbreiten.

2.3 Der Auftragnehmer ist berechtigt, die zur Erbringung der Dienstleistungen eingesetzten Einrichtungen nach freiem Ermessen zu ändern, wenn keine Beeinträchtigung der Dienstleistungen zu erwarten ist.

2.4 Leistungen durch den Auftragnehmer, die vom Auftraggeber über den jeweils vereinbarten Leistungsumfang hinaus in Anspruch genommen werden, werden vom Auftraggeber nach tatsächlichem Personal- und Sachaufwand zu den jeweils beim Auftragnehmer gültigen Sätzen vergütet. Dazu zählen insbesondere Leistungen außerhalb der beim Auftragnehmer üblichen Geschäftszeit, das Analysieren und Beseitigen von Störungen und Fehlern, die durch unsachgemäße Handhabung oder Bedienung durch den Auftraggeber oder sonstige nicht vom Auftragnehmer zu vertretende Umstände entstanden sind. Ebenso sind Schulungsleistungen grundsätzlich nicht in den Dienstleistungen enthalten und bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.

2.5 Sofern der Auftragnehmer auf Wunsch des Auftraggebers Leistungen Dritter vermittelt, kommen diese Verträge ausschließlich zwischen dem Auftraggeber und dem Dritten zu den jeweiligen Geschäftsbedingungen des Dritten zustande. Der Auftragnehmer ist nur für die von ihm selbst erbrachten Dienstleistungen verantwortlich.

 

  1. Mitwirkungs- und Beistellungspflichten des Auftraggeber

3.1 Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterstützen, die für die Erbringung der Dienstleistungen durch den Auftragnehmer erforderlich sind. Der Auftraggeber verpflichtet sich weiter, alle Maßnahmen zu ergreifen, die zur Erfüllung des Vertrags erforderlich sind und die nicht im Leistungsumfang des Auftragnehmers enthalten sind.

3.2 Sofern die Dienstleistungen vor Ort beim Auftraggeber erbracht werden, stellt der Auftraggeber die zur Erbringung der Dienstleistungen durch den Auftragnehmer erforderlichen Netzkomponenten, Anschlüsse, Versorgungsstrom inkl. Spitzenspannungsausgleich, Notstromversorgungen, Stellflächen für Anlagen, Arbeitsplätze sowie Infrastruktur in erforderlichem Umfang und Qualität (z.B. Klimatisierung) unentgeltlich zur Verfügung. Jedenfalls ist der Auftraggeber für die Einhaltung der vom jeweiligen Hersteller geforderten Voraussetzungen für den Betrieb der Hardware verantwortlich. Ebenso hat der Auftraggeber für die Raum- und Gebäudesicherheit, unter anderem für den Schutz vor Wasser, Feuer und Zutritt Unbefugter Sorge zu tragen. Der Auftraggeber ist für besondere Sicherheitsvorkehrungen (z.B. Sicherheitszellen) in seinen Räumlichkeiten selbst verantwortlich. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, den Mitarbeitern des Auftragnehmer Weisungen – gleich welcher Art- zu erteilen und wird alle Wünsche bezüglich der Leistungserbringung ausschließlich an den vom Auftragnehmer benannten Ansprechpartner herantragen.

3.3 Der Auftraggeber stellt zu den vereinbarten Terminen und auf eigene Kosten sämtliche vom Auftragnehmer zur Durchführung des Auftrages benötigten Informationen, Daten und Unterlagen in der vom Auftragnehmer geforderten Form zur Verfügung und unterstützt den Auftragnehmer auf Wunsch bei der Problemanalyse und Störungsbeseitigung, der Koordination von Verarbeitungsaufträgen und der Abstimmung der Dienstleistungen. Änderungen in den Arbeitsabläufen beim Auftraggeber, die Änderungen in den vom Auftragnehmer für den Auftraggeber zu erbringenden Dienstleistungen verursachen können, bedürfen der vorherigen Abstimmung mit dem Auftragnehmer hinsichtlich ihrer technischen und kommerziellen Auswirkungen.

3.4 Soweit dies nicht ausdrücklich im Leistungsumfang vom Auftragnehmer enthalten ist, wird der Auftraggeber auf eigenes Risiko und auf eigene Kosten für eine Netzanbindung sorgen.

3.5 Der Auftraggeber ist verpflichtet, die zur Nutzung der Dienstleistungen vom Auftragnehmer erforderlichen Passwörter und Log-Ins vertraulich zu behandeln.

3.6 Der Auftraggeber wird die dem Auftragnehmer übergebenen Daten und Informationen zusätzlich bei sich verwahren, so dass sie bei Verlust oder Beschädigung jederzeit rekonstruiert werden können.

3.7 Der Auftraggeber wird alle ihm obliegenden Mitwirkungspflichten so zeitgerecht erbringen, dass der Auftragnehmer in der Erbringung der Dienstleistungen nicht behindert wird. Der Auftraggeber stellt sicher, dass der Auftragnehmer und/oder die durch den Auftragnehmer beauftragten Dritten für die Erbringung der Dienstleistungen den erforderlichen Zugang zu den Räumlichkeiten beim Auftraggeber erhalten. Der Auftraggeber ist dafür verantwortlich, dass die an der Vertragserfüllung beteiligten Mitarbeiter seiner verbundenen Unternehmen oder von ihm beauftragte Dritte entsprechend an der Vertragserfüllung mitwirken.

3.8 Erfüllt der Auftraggeber seine Mitwirkungspflichten nicht zu den vereinbarten Terminen oder in dem vorgesehenen Umfang, gelten die vom Auftragnehmer erbrachten Leistungen trotz möglicher Einschränkungen dennoch als vertragskonform erbracht. Zeitpläne für die von Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen verschieben sich in angemessenem Umfang. Der Auftraggeber wird die dem Auftragnehmer hierdurch entstehenden Mehraufwendungen und/oder Kosten zu den beim Auftragnehmer jeweils geltenden Sätzen gesondert vergüten.

3.9 Der Auftraggeber sorgt dafür, dass seine Mitarbeiter und die ihm zurechenbaren Dritten die von Auftragnehmer eingesetzten Einrichtungen und Technologien sowie die ihm allenfalls überlassenen Vermögensgegenstände sorgfältig behandeln; der Auftraggeber haftet dem Auftragnehmer für jeden Schaden.

3.10 Sofern nichts anderes vereinbart wird, erfolgen Beistellungen und Mitwirkungen des Auftraggebers unentgeltlich.

 

  1. Vertragsänderungen

Beide Vertragspartner können jederzeit Änderungen des Leistungsumfangs verlangen. Eine gewünschte Änderung muss jedoch eine genaue Beschreibung derselben, die Gründe für die Änderung, den Einfluss auf Zeitplanung und die Kosten darlegen, um dem Adressaten des Change Requests die Möglichkeit einer angemessenen Bewertung zu geben. Ein Change Request wird erst durch rechtsgültige Unterschrift beider Vertragspartner bindend.

 

  1. Leistungsstörungen

5.1 Der Auftragnehmer verpflichtet sich zur vertragsgemäßen Erbringung der Dienstleistungen. Erbringt der Auftragnehmer die Dienstleistungen nicht zu den vorgesehenen Zeitpunkten oder nur mangelhaft, d.h. mit wesentlichen Abweichungen von den vereinbarten Qualitätsstandards, ist der Auftragnehmer verpflichtet, mit der Mängelbeseitigung umgehend zu beginnen und innerhalb angemessener Frist seine Leistungen ordnungsgemäß und mangelfrei zu erbringen, indem er nach seiner Wahl die betroffenen Leistungen wiederholt oder notwendige Nachbesserungsarbeiten durchführt.

5.2 Beruht die Mangelhaftigkeit auf Beistellungen oder Mitwirkungen des Auftraggebers oder auf einer Verletzung der Verpflichtungen des Auftraggebers gemäß Punkt 3.9, ist jede unentgeltliche Pflicht zur Mängelbeseitigung ausgeschlossen. In diesen Fällen gelten die vom Auftragnehmer erbrachten Leistungen trotz möglichen Einschränkungen dennoch als vertragsgemäß erbracht. Der Auftragnehmer wird auf Wunsch des Auftraggebers eine kostenpflichtige Beseitigung des Mangels unternehmen.

5.3 Der Auftraggeber wird den Auftragnehmer bei der Mängelbeseitigung unterstützen und alle erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen. Aufgetretene Mängel sind vom Auftraggeber unverzüglich schriftlich oder per E-Mail dem Auftragnehmer zu melden. Den durch eine verspätete Meldung entstehenden Mehraufwand bei der Fehlerbeseitigung trägt der Auftraggeber.

5.4 Die Regelungen dieses Punktes gelten sinngemäß für allfällige Lieferungen von Hard- oder Softwareprodukten vom Auftragnehmer an den Auftraggeber. Die Gewährleistungsfrist für solche Lieferungen beträgt 6 Monate ab Übergabe. § 924 ABGB „Vermutung der Mangelhaftigkeit“ wird einvernehmlich ausgeschlossen. Für allfällige dem Auftraggeber vom Auftragnehmer überlassene Hard- oder Softwareprodukte Dritter gelten vorrangig vor den Regelungen dieses Punktes die jeweiligen Gewährleistungsbedingungen des Herstellers dieser Produkte. Bis zur vollständigen Bezahlung behält sich Auftragnehmer das Eigentum an allen von ihm gelieferten Hard- und Softwareprodukten vor.

 

  1. Vertragstrafe

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die im SLA genannten Erfüllungsgrade bzw. Wiederherstellungszeiten nach Prioritäten einzuhalten. Sollte der Auftragnehmer für die Wiederherstellung die im SLA genannten Zeitlimits überschreiten, hat der Auftragnehmer pro angefangener Stunde der Überschreitung Pönalen bis zur tatsächlichen Wiederherstellung (Erfüllung) an den Auftraggeber laut SLA zu bezahlen: Die oben genannten Pönalen pro Jahr sind der Höhe nach mit 20% des Gesamtjahresentgeltes begrenzt. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadenersatzanspruches, es sei denn bei bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, ist ausgeschlossen. Sollten pönalwirksame Überschreitungen eintreten, sind diese dem Auftragnehmer unverzüglich schriftlich zur Kenntnis zu bringen.

 

  1. Haftung

7.1 Der Auftragnehmer haftet dem Auftraggeber für von ihm nachweislich verschuldete Schäden nur im Falle groben Verschuldens. Dies gilt sinngemäß auch für Schäden, die auf vom Auftragnehmer beigezogene Dritte zurückgehen. Im Falle von verschuldeten Personenschäden haftet der Auftragnehmer unbeschränkt.

7.2 Die Haftung für mittelbare Schäden – wie beispielsweise entgangenen Gewinn, Kosten die mit einer Betriebsunterbrechung verbunden sind, Datenverluste oder Ansprüche Dritter – wird ausdrücklich ausgeschlossen.

7.3 Schadensersatzansprüche verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, jedoch spätestens mit Ablauf eines Jahres ab Kenntnis des Schadens und des Schädigers.

7.4 Sofern der Auftragnehmer das Werk unter Zuhilfenahme Dritter erbringt und in diesem Zusammenhang Gewährleistungs- und/oder Haftungsansprüche gegenüber diesen Dritten entstehen, tritt der Auftragnehmer diese Ansprüche an den Auftraggeber ab. Der Auftraggeber wird sich in diesem Fall vorrangig an diese Dritten halten.

7.5 Ist die Datensicherung ausdrücklich als Leistung vereinbart, so ist die Haftung für den Verlust von Daten abweichend von Punkt 8.2 nicht ausgeschlossen, jedoch für die Wiederherstellung der Daten begrenzt bis maximal EUR 10 % der Auftragssumme je Schadensfall, maximal jedoch EUR 15.000,–. Weitergehende als die in diesem Vertrag genannten Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche des Auftraggebers -gleich aus welchem Rechtsgrund- sind ausgeschlossen.

 

  1. Vergütung

8.1 Die vom Auftraggeber zu bezahlenden Vergütungen und Konditionen ergeben sich aus dem Vertrag. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird zusätzlich verrechnet.

8.2 Reisezeiten von Mitarbeitern des Auftragnehmers gelten als Arbeitszeit. Reisezeiten werden in Höhe des vereinbarten Stundensatzes vergütet. Die genannten Sätze ändern sich entsprechend der Preisgleitklausel in Punkt 9.5. Zusätzlich werden die Reisekosten und allfällige Übernachtungskosten vom Auftraggeber nach tatsächlichem Aufwand erstattet. Die Erstattung der Reise- und Nebenkosten erfolgt gegen Vorlage der Belege(Kopien).

8.3 Der Auftragnehmer ist jederzeit berechtigt, die Leistungserbringung von der Leistung von Anzahlungen oder der Beibringung von sonstigen Sicherheiten durch den Auftraggeber in angemessener Höhe abhängig zu machen.

8.4 Soweit nicht vertraglich anders vereinbart, werden einmalige Vergütungen nach der Leistungserbringung, laufende Vergütungen vierteljährlich im Voraus verrechnet. Die vom Auftragnehmer gelegten Rechnungen inklusive Umsatzsteuer sind spätestens 14 Tage ab Fakturenerhalt ohne jeden Abzug und spesenfrei zahlbar. Für Teilrechnungen gelten die für den Gesamtauftrag festgelegten Zahlungsbedingungenen analog. Eine Zahlung gilt an dem Tag als erfolgt, an dem der Auftragnehmer über sie verfügen kann. Kommt der Auftraggeber mit seinen Zahlungen in Verzug, ist der Auftragnehmer berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen und alle zur Einbringlichmachung erforderlichen Kosten zu verrechnen. Sollte der Verzug des Auftraggeber 14 Tage überschreiten, ist der Auftragnehmer berechtigt, sämtliche Leistungen einzustellen. Der Auftragnehmer ist überdies berechtigt, das Entgelt für alle bereits erbrachten Leistungen ungeachtet allfälliger Zahlungsfristen sofort fällig zu stellen.

8.5 Laufende Vergütungen beruhen auf dem Kollektivvertragsgehalt eines Angestellten von Unternehmen im Bereich Dienstleistungen in der automatischen Datenverarbeitung und Informationstechnik in der Erfahrungsstufe für spezielle Tätigkeiten (ST2).

8.6 Die Aufrechnung ist dem Auftraggeber nur mit einer vom Auftragnehmer anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderung gestattet. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Auftraggeber nicht zu.

8.7 Alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Abgabenschuldigkeiten, wie z.B. Rechtsgeschäftsgebühren oder Quellensteuern, trägt der Auftraggeber. Sollte der Auftragnehmer für solche Abgaben in Anspruch genommen werden, so wird der Auftraggeber den Auftragnehmer schad- und klaglos halten.

 

  1. Höhere Gewalt

Soweit und solange Verpflichtungen infolge höherer Gewalt, wie z.B. Krieg, Terrorismus, Naturkatastrophen, Feuer, Streik, Aussperrung, Embargo, hoheitlicher Eingriffe, Ausfall der Stromversorgung, Ausfall von Transportmitteln, Ausfall von Telekommunikationsnetzen bzw. Datenleitungen, sich auf die Dienstleistungen auswirkende Gesetzesänderungen nach Vertragsabschluss oder sonstiger Nichtverfügbarkeit von Produkten nicht fristgerecht oder nicht ordnungsgemäß erfüllt werden können, stellt dies keine Vertragsverletzung dar.

 

  1. Nutzungsrechte an Softwareprodukten und Unterlagen

10.1 Soweit dem Auftraggeber vom Auftragnehmer Softwareprodukte überlassen werden oder dem Auftraggeber die Nutzung von Softwareprodukten im Rahmen der Dienstleistungen ermöglicht wird, steht dem Auftraggeber das nicht ausschließliche, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare, auf die Laufzeit des Vertrags beschränkte Recht zu, die Softwareprodukte in unveränderter Form zu benutzen.

10.2 Bei Nutzung von Softwareprodukten in einem Netzwerk ist für jeden gleichzeitigen Benutzer eine Lizenz erforderlich. Bei Nutzung von Softwareprodukten auf „Stand-AlonePCs“ ist für jeden PC eine Lizenz erforderlich.

10.3 Für dem Auftraggeber vom Auftragnehmer überlassene Softwareprodukte Dritter gelten vorrangig vor den Regelungen dieses Punktes die jeweiligen Lizenzbestimmungen des Herstellers dieser Softwareprodukte.

10.4 Sofern keine gesonderte Vereinbarung getroffen wird, werden dem Auftraggeber keine weitergehenden Rechte an Softwareprodukten übertragen. Die Rechte des Auftraggeber nach den §§ 40(d), 40(e) UrhG werden hierdurch nicht beeinträchtigt.

10.5 Alle dem Auftraggeber vom Auftragnehmer überlassenen Unterlagen, insbesondere die Dokumentationen zu Softwareprodukten, dürfen weder vervielfältigt noch auf irgendeine Weise entgeltlich oder unentgeltlich verbreitet werden.

 

  1. Laufzeit des Vertrags

11.1 Der Vertrag tritt mit Unterschrift durch beide Vertragspartner in Kraft und läuft auf unbestimmte Zeit. Der Vertrag kann von jedem Vertragspartner unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Monaten, frühestens aber zum Ende der im Vertrag vereinbarten Mindestlaufzeit, durch eingeschriebenen Brief oder E-Mail an support@kd-hosting.de gekündigt werden.

11.2 Jeder Vertragspartner ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund mit eingeschriebenen Brief oder E-Mail vorzeitig und fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der jeweils andere Vertragspartner trotz schriftlicher Abmahnung und Androhung der Kündigung wesentliche Verpflichtungen aus dem Vertrag verletzt oder gegen den anderen Vertragspartner ein Konkurs- oder sonstiges Insolvenzverfahren beantragt, eröffnet oder mangels Masse abgelehnt wird oder die Leistungen des anderen Vertragspartners infolge von Höherer Gewalt für einen Zeitraum von länger als sechs Monaten behindert oder verhindert werden.

11.3 Der Auftragnehmer ist überdies berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund vorzeitig zu kündigen, wenn sich wesentliche Parameter der Leistungserbringung geändert haben und der Auftragnehmer aus diesem Grund die Fortführung der Leistungen unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht mehr zugemutet werden kann.

11.4 Bei Vertragsbeendigung hat der Auftraggeber unverzüglich sämtliche ihm vom Auftragnehmer überlassene Unterlagen und Dokumentationen an den Auftragnehmer zurückzustellen.

11.5 Auf Wunsch unterstützt der Auftragnehmer bei Vertragsende den Auftraggeber zu den jeweiligen beim Auftragnehmer geltenden Stundensätzen bei der Rückführung der Dienstleistungen auf den Auftraggeber oder einen vom Auftraggeber benannten Dritten.

 

  1. Datenschutz

12.1 Der Auftragnehmer wird beim Umgang mit personenbezogenen Daten die Vorschriften des Datenschutzgesetzes und des Telekommunikationsgesetzes beachten und die für den Datenschutz im Verantwortungsbereich vom Auftragnehmer erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen treffen. Der Auftragnehmer verpflichtet sich insbesondere seine Mitarbeiter, die Bestimmungen gemäß § 15 des Datenschutzgesetzes einzuhalten.

12.2 Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, die Zulässigkeit der vom Auftraggeber in Auftrag gegebenen Datenverarbeitungen im Sinne datenschutzrechtlicher Vorschriften zu prüfen. Die Zulässigkeit der Überlassung von personenbezogenen Daten an den Auftragnehmer sowie der Verarbeitung solcher Daten durch den Auftragnehmer ist vom Auftraggeber sicherzustellen.

12.3 Der Auftragnehmer ergreift alle zumutbaren Maßnahmen, um die an den Standorten des Auftragnehmer gespeicherten Daten und Informationen des Auftraggeber gegen den unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Der Auftragnehmer ist jedoch nicht dafür verantwortlich, wenn es Dritten dennoch gelingt, sich auf rechtswidrige Weise Zugang zu den Daten und Informationen zu verschaffen.

12.4 Mit Abschluss des Vertrags erteilt der Auftraggeber seine Zustimmung, dass die Daten aus diesem Geschäftsfall auch an Unterauftragnehmer, welche bei der Abwicklung dieses Auftrages eingebunden werden, übermittelt werden dürfen.

 

 

  1. Geheimhaltung

13.1 Jeder Vertragspartner sichert dem anderen zu, alle ihm vom anderen im Zusammenhang mit diesem Vertrag und seiner Durchführung zur Kenntnis gebrachten Betriebsgeheimnisse als solche zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen, soweit diese nicht allgemein bekannt sind, oder dem Empfänger bereits vorher ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung bekannt waren, oder dem Empfänger von einem Dritten ohne Geheimhaltungsverpflichtung mitgeteilt bzw. überlassen werden, oder vom Empfänger nachweislich unabhängig entwickelt worden sind, oder aufgrund einer rechtskräftigen behördlichen oder richterlichen Entscheidung offen zu legen sind.

13.2 Die mit dem Auftragnehmer verbundenen Unterauftragnehmer gelten nicht als Dritte, soweit sie einer inhaltlich diesem Punkt entsprechenden Geheimhaltungsverpflichtung unterliegen.

 

  1. Gewährleistung

14.1 Der Auftragnehmer gewährleistet dem Auftraggeber eine Verfügbarkeit von 99,0 % im Jahresmittel. Maßgeblich für die Verfügbarkeit ist derjenige Router, der das Rechenzentrum mit dem Internet verbindet (Übergabepunkt). Von der Gewährleistung der Verfügbarkeit sind sowohl Störungen innerhalb des Internets als auch solche Ausfallzeiten ausgenommen, deren Ursache nicht im Einflussbereich vom Auftragnehmer liegt (bspw. höhere Gewalt). Außerdem ist der Auftragnehmer berechtigt, monatlich bis zu 1 % der Verfügbarkeit für Wartungsarbeiten zu verwenden, ohne dass dies als Minderung der Verfügbarkeit gilt. Solche Wartungsarbeiten werden dem Auftraggeber nach Möglichkeit vorher angekündigt und nachts zwischen 22:00 Uhr und 5:00 Uhr durchgeführt.

14.2 Dem Auftraggeber ist bekannt, dass der Auftragnehmer die Daten zur Registrierung einer Domain nur im Auftrag des Auftraggebers an die zuständige Registrierungsstelle weiterleitet. Die Weiterleitung erfolgt in einem manuellen Verfahren, wobei der Auftragnehmer keinen Einfluss darauf hat, ob die Domain dem Auftraggeber letztlich zugeteilt wird oder nicht. Insoweit übernimmt der Auftragnehmer keine Gewähr für die Zuteilung einer bestellten Domain. Das gleiche gilt für den Bestand einer Domain, soweit dieser nicht im Einflussbereich vom Auftragnehmer lieg

14.3 Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Für die Haftung wegen Mängeln auf Schadensersatz gilt ergänzend die Haftungsbeschränkung gemäß § 7.

 

  1. Alternative Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit. Wir weisen darauf hin, dass wir an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherstreitschlichtungsstelle nicht teilnehmen.

 

  1. Sonstiges

16.1 Die Vertragspartner benennen im Vertrag sachkundige und kompetente Mitarbeiter, die die erforderlichen Entscheidungen fällen oder veranlassen können.

16.2 Der Auftraggeber wird während der Laufzeit des Vertrages und bis zum Ablauf eines Jahres nach Vertragsende vom Auftragnehmer zur Erbringung der Dienstleistungen eingesetzte Mitarbeiter weder selbst noch über Dritte abwerben. Der Auftraggeber verpflichtet sich, für jeden Fall des Zuwiderhandelns an den Auftragnehmer eine Vertragsstrafe in der Höhe des zwölffachen Bruttomonatsgehalts, dass der betreffende Mitarbeiter zuletzt vom Auftragnehmer bezogen hat, mindestens jedoch das Kollektivvertragsgehalt eines Angestellten von Unternehmen im Bereich Dienstleistungen in der automatischen Datenverarbeitung und Informationstechnik in der Erfahrungsstufe für spezielle Tätigkeiten (ST2).

16.3 Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für die Aufhebung dieses Formerfordernisses.

16.4 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrags ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine sinngemäße gültige Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Klausel am nächsten kommt.

16.5 Jede Verfügung über die aufgrund des Vertrags bestehenden Rechte oder Pflichten bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des jeweils anderen Vertragspartners. Der Auftragnehmer ist jedoch berechtigt, den Vertrag auch ohne Zustimmung des Auftraggebers auf ein mit dem Auftragnehmer konzernrechtlich verbundenes Unternehmen zu übertragen.

16.6 Der Auftragnehmer ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen ganz oder teilweise Dritter zu bedienen.

16.7 Soweit nicht anders vereinbart, gelten die zwischen Vollkaufleuten zur Anwendung kommenden gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich nach österreichischem Recht, auch dann, wenn der Auftrag im Ausland durchgeführt wird. Für eventuelle Streitigkeiten gilt ausschließlich die örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes für den Geschäftssitz des Auftragnehmers als vereinbart.

 

 

General terms and conditions

  1. General information

1.1 The Contractor shall provide the Customer with services in information technology and the operation of hardware and software components in compliance with the enclosed Service Level Agreements (SLAs) which form an integral part.

1.2 These General Terms and Conditions shall apply to all present and future services provided by the Contractor to the Customer, even if in individual cases no express reference is made to the General Terms and Conditions when the contract is concluded. The Client’s terms and conditions shall only apply if they have been accepted in writing by the Contractor.

 

  1. Scope of services

2.1 The exact scope of the Contractor’s services is specified in the respective SLA with the Client. Unless otherwise agreed, the Contractor shall perform the services during the normal business hours of the Contractor in accordance with the SLA. The Contractor shall ensure the provision and availability of the Services in accordance with the respective SLA.

2.2 The facilities and technology used by the Contractor for the performance of the Services shall be based on the qualitative and quantitative performance requirements of the Client as determined on the basis of the information provided by the Client. If new requirements of the Principal make it necessary to change the Services or the technology used, the Contractor shall submit a corresponding offer at the Principal’s request.

2.3 The contractor is entitled to change the equipment used to provide the services at his own discretion if no impairment of the services is to be expected.

2.4 Services rendered by the Contractor which the Customer makes use of beyond the scope of services agreed in each case shall be remunerated by the Customer according to actual personnel and material expenses at the rates applicable to the Contractor in each case. This includes in particular services outside the normal business hours of the contractor, the analysis and elimination of disturbances and errors which have arisen due to improper handling or operation by the customer or other circumstances for which the contractor is not responsible. Likewise, training services are not included in the services and require a separate agreement.

2.5 Insofar as the Contractor procures third-party services at the Client’s request, these contracts shall be concluded exclusively between the Client and the third party under the respective terms and conditions of the third party. The contractor is only responsible for the services provided by himself.

 

  1. Obligations of the customer to cooperate and to provide

3.1 The Principal undertakes to support all measures necessary for the provision of the Services by the Contractor. The Client further undertakes to take all measures which are necessary for the performance of the agreement and which are not included in the scope of performance of the Contractor.

3.2 If the services are performed on site at the Customer’s premises, the Customer shall make available free of charge the network components, connections, supply current including peak voltage compensation, emergency power supplies, storage space for systems, workplaces and infrastructure to the required extent and quality (e.g. air conditioning) required for the performance of the services by the Contractor. In any case, the customer is responsible for compliance with the requirements of the respective manufacturer for the operation of the hardware. The customer shall also ensure room and building security, including protection against water, fire and access by unauthorized persons. The client is responsible for special security precautions (e.g. security cells) in his premises. The Customer shall not be entitled to issue instructions of any kind to the Contractor’s employees and shall forward all requests regarding the provision of services exclusively to the contact named by the Contractor.

3.3 The Customer shall provide all information, data and documents required by the Contractor for the execution of the order in the form required by the Contractor on the agreed dates and at its own expense and shall support the Contractor upon request in problem analysis and fault rectification, the coordination of processing orders and the coordination of services. Changes in the Client’s work processes which may cause changes in the services to be rendered by the Contractor for the Client shall require prior agreement with the Contractor with regard to their technical and commercial effects.

3.4 Insofar as this is not expressly included in the scope of services by the Contractor, the Customer shall provide a network connection at its own risk and expense.

3.5 The Customer is obliged to treat the passwords and log-ins required by the Contractor for the use of the services confidentially.

3.6 In addition, the Customer shall keep the data and information provided to the Contractor on his premises so that they can be reconstructed at any time in the event of loss or damage.

3.7 The Customer shall perform all its obligations to cooperate in a timely manner so that the Contractor is not hindered in the performance of the services. The Client shall ensure that the Contractor and/or the third parties commissioned by the Contractor have the necessary access to the premises of the Client for the provision of the services. The Customer shall be responsible for ensuring that the employees of its affiliated companies or third parties commissioned by it who are involved in the performance of the contract participate accordingly in the performance of the contract.

3.8 If the Principal fails to fulfill his obligations to cooperate on the agreed dates or to the intended extent, the services rendered by the Contractor shall nevertheless be deemed to have been rendered in conformity with the contract despite possible restrictions. Schedules for the services to be rendered by the contractor shall be postponed to a reasonable extent. The Customer shall pay separately for the additional expenses and/or costs incurred by the Contractor as a result thereof at the rates applicable to the Contractor in each case.

3.9 The Customer shall ensure that its employees and the third parties attributable to it carefully handle the equipment and technologies used by the Contractor as well as any assets entrusted to it; the Customer shall be liable to the Contractor for any damage.

3.10 Unless otherwise agreed, the Customer shall provide and cooperate free of charge.

 

  1. contract changes

Both contracting parties may demand changes to the scope of services at any time. However, a desired change must include a precise description of the change, the reasons for the change, the impact on timing and the costs in order to give the addressee of the change request the opportunity to make an appropriate assessment. A change request only becomes binding upon the legally valid signature of both contracting parties.

 

  1. Performance disturbances

5.1 The contractor undertakes to provide the services in accordance with the contract. If the Contractor does not perform the services at the scheduled times or only performs them inadequately, i.e. with significant deviations from the agreed quality standards, the Contractor shall be obliged to begin remedying the defects immediately and to perform its services properly and free of defects within a reasonable period by, at its option, repeating the affected services or carrying out necessary remedial work.

5.2 If the defect is based on provisions or cooperation of the customer or on a breach of the obligations of the customer according to point 3.9, any obligation to remedy the defect free of charge shall be excluded. In such cases, the services provided by the contractor shall nevertheless be deemed to have been provided in accordance with the contract despite possible restrictions. At the Customer’s request, the Contractor shall remedy the defect at the Customer’s expense.

5.3 The Customer shall support the Contractor in remedying the defects and provide all necessary information. The Customer shall immediately notify the Contractor of any defects that occur in writing or by e-mail. The Customer shall bear the additional costs incurred in rectifying the defect as a result of late notification.

5.4 The provisions of this point shall apply mutatis mutandis to any deliveries of hardware or software products from the contractor to the customer. The warranty period for such deliveries shall be 6 months from delivery. § 924 ABGB „Presumption of Defectiveness“ is excluded by mutual agreement. For any hardware or software products of third parties provided to the Customer by the Contractor, the respective warranty conditions of the manufacturer of such products shall prevail over the provisions of this point. Until payment has been made in full, the contractor retains title to all hardware and software products supplied by him.

 

  1. Contractual penalty

The Contractor shall be obliged to comply with the degrees of performance or recovery times specified in the SLA according to priorities. If the Contractor exceeds the time limits specified in the SLA for the restoration, the Contractor shall pay penalties to the Customer in accordance with the SLA for each hour or part thereof of the excess until the actual restoration (fulfillment): The above-mentioned penalties per year are limited to 20% of the total annual fee. The assertion of a claim for damages in excess of this, unless in the case of intent or gross negligence, is excluded. If penalties are exceeded, the Contractor must be notified immediately in writing.

 

  1. Liability

7.1 The contractor shall only be liable to the client for damage demonstrably caused by him in the event of gross negligence. This shall also apply mutatis mutandis to damages caused by third parties called in by the contractor. In the case of culpable personal injury, the contractor shall be liable without limitation.

7.2 Liability for indirect damages – such as loss of profit, costs associated with a business interruption, loss of data or claims by third parties – is expressly excluded.

7.3 Claims for damages shall become statute-barred in accordance with the statutory provisions, but no later than one year after knowledge of the damage and the injuring party.

7.4 If the Contractor performs the work with the assistance of third parties and warranty and/or liability claims arise against these third parties in this connection, the Contractor shall assign these claims to the Customer. In this case, the Customer shall give priority to these third parties.

7.5 If data backup has been expressly agreed as a service, liability for the loss of data is not excluded in deviation from Item 8.2, but for the restoration of data is limited to a maximum of EUR 10 % of the order amount per case of damage, but to a maximum of EUR 15,000. Warranty claims and claims for damages of the customer beyond those specified in this contract – irrespective of the legal basis – are excluded.

 

  1. Payment

8.1 The remuneration and conditions to be paid by the client result from the contract. The statutory value added tax shall be charged additionally.

8.2 Travel times of the Contractor’s employees shall be regarded as working time. Travel time shall be reimbursed at the agreed hourly rate. The rates stated shall change in accordance with the price escalation clause in Item 9.5. In addition, travel costs and any overnight accommodation costs shall be reimbursed by the Client on the basis of actual expenditure. Travel and incidental expenses shall be reimbursed upon presentation of the receipts (copies).

8.3 The contractor is entitled at any time to make the provision of services dependent on the payment of down payments or the provision of other securities by the client in an appropriate amount.

8.4 Unless otherwise contractually agreed, one-off payments shall be invoiced after performance of the service, ongoing payments shall be invoiced quarterly in advance. The invoices submitted by the contractor, including value-added tax, are payable no later than 14 days after receipt of the invoice without any deduction and free of charges. For partial invoices, the terms of payment stipulated for the entire order shall apply analogously. A payment shall be deemed to have been made on the day on which the contractor can dispose of it. If the Customer is in default with his payments, the Contractor shall be entitled to charge the statutory interest on arrears and all costs necessary to make collection possible. If the Customer’s default exceeds 14 days, the Contractor shall be entitled to suspend all services. In addition, the Contractor shall be entitled to demand immediate payment for all services already rendered, irrespective of any payment deadlines.

8.5 Current remuneration is based on the collective contract salary of an employee of companies in the field of services in automatic data processing and information technology at the experience level for special activities (ST2).

8.6 The Customer shall only be entitled to set off a counterclaim with a counterclaim recognized by the Contractor or legally established. The customer is not entitled to a right of retention.

8.7 All tax debts arising from the contractual relationship, such as legal transaction fees or withholding taxes, shall be borne by the customer. Should the contractor be held liable for such levies, the client shall indemnify and hold the contractor harmless.

 

  1. Force majeure

If and as long as obligations due to force majeure, such as war, terrorism, natural disasters, fire, strike, lockout, embargo, sovereign intervention, failure of power supply, failure of means of transport, failure of telecommunication networks or data lines, changes in laws affecting the services after conclusion of the contract or other non-availability of products cannot be fulfilled in due time or not properly, this shall not constitute a breach of contract.

 

  1. Rights of use to software products and documents

10.1 Insofar as the Contractor provides the Customer with software products or enables the Customer to use software products within the scope of the services, the Customer shall have the non-exclusive, non-transferable, non-sublicensable right, limited to the term of the contract, to use the software products in unchanged form.

10.2 If software products are used in a network, a license is required for each simultaneous user. When using software products on „stand-alone PCs“, a license is required for each PC.

10.3 For third-party software products provided to the Customer by the Contractor, the respective license terms of the manufacturer of such software products shall prevail over the provisions of this clause.

10.4 Unless a separate agreement has been made, no further rights to software products shall be transferred to the Customer. The rights of the customer according to §§ 40(d), 40(e) UrhG are not affected by this.

10.5 All documents provided to the Customer by the Contractor, in particular the documentation on software products, may neither be duplicated nor distributed in any way, whether for consideration or free of charge.

 

  1. Term of the contract

11.1 The contract shall enter into force upon signature by both contracting parties and shall run for an indefinite period. The contract may be terminated by either party by giving 6 months‘ notice, but no earlier than the end of the minimum term agreed in the contract, by sending a registered letter or e-mail to support@kd-hosting.de .

11.2 Each contracting party is entitled to terminate the contract prematurely and without notice for good cause by registered letter or e-mail. An important reason exists in particular if the respective other contractual partner violates essential obligations from the contract despite written warning and threat of termination or if bankruptcy or other insolvency proceedings are applied for against the other contractual partner, opened or rejected due to lack of assets or if the services of the other contractual partner are hindered or prevented for a period of more than six months as a result of force majeure.

11.3 In addition, the Contractor shall be entitled to terminate the contract prematurely for good cause if essential parameters of the performance of the services have changed and the Contractor can therefore no longer be expected to continue the services from an economic point of view.

11.4 Upon termination of the contract, the Customer shall immediately return to the Contractor all documents and documentation provided by the Contractor.

11.5 Upon request, the Contractor shall support the Client at the end of the contract in returning the services to the Client or a third party designated by the Client at the hourly rates applicable to the Contractor.

 

  1. Data protection and privacy

12.1 When handling personal data, the Contractor shall observe the provisions of the Data Protection Act and the Telecommunications Act and take the technical and organisational measures necessary for data protection in the area of responsibility of the Contractor. In particular, the Contractor undertakes its employees to comply with the provisions of § 15 of the Data Protection Act.

12.2 The Contractor shall not be obliged to check the permissibility of the data processing operations commissioned by the Customer within the meaning of data protection regulations. The permissibility of the transfer of personal data to the Contractor as well as the processing of such data by the Contractor shall be ensured by the Customer.

12.3 The Contractor shall take all reasonable measures to protect the Customer’s data and information stored at the Contractor’s locations against unauthorised access by third parties. However, the Contractor shall not be responsible if third parties nevertheless manage to gain access to the data and information in an unlawful manner.

12.4 With the conclusion of the contract, the client gives his consent that the data from this business case may also be transmitted to subcontractors who are involved in the processing of this order.

 

  1. Secrecy

13.1 Each Party warrants to the other that it will treat as such all trade secrets brought to its knowledge by the other party in connection with this Agreement and its performance and will not make them accessible to third parties unless they are generally known, or the Recipient was previously aware of them without an obligation to maintain secrecy, or the Recipient has been notified or surrendered them by a third party without an obligation to maintain secrecy, or they have been demonstrably developed independently by the Recipient, or they are to be disclosed on the basis of a legally binding official or judicial decision.

13.2 The subcontractors associated with the Contractor shall not be deemed to be third parties insofar as they are subject to a confidentiality obligation corresponding to the content of this point.

 

  1. Warranty

14.1 The Contractor guarantees the Customer an availability of 99.0 % on an annual average. The router that connects the computer center to the Internet (handover point) shall be decisive for availability. The guarantee of availability does not apply to malfunctions within the Internet or to downtime that are beyond the control of the contractor (e.g. force mature). In addition, the Contractor shall be entitled to use up to 1% of the availability per month for maintenance work, without this being regarded as a reduction in availability. Such maintenance work shall be announced to the Customer in advance if possible and shall be carried out at night between 10 p.m. and 5 a.m. The Customer shall be entitled to use up to 1 % of the availability for maintenance work monthly, without this reducing availability.

14.2 The Principal is aware that the Contractor only forwards the data for the registration of a domain to the responsible registry on behalf of the Principal. The forwarding is carried out in a manual procedure, whereby the Contractor has no influence on whether the domain is ultimately assigned to the Customer. In this respect, the Contractor does not guarantee the allocation of an ordered domain. The same applies to the existence of a domain, insofar as this is not within the sphere of influence of the contractor.

14.3 Otherwise, the statutory provisions shall apply. The limitation of liability pursuant to § 7 shall apply in addition to liability for defects for damages.

 

  1. Alternative dispute resolution

The European Commission provides a platform for out-of-court online settlement of disputes (the so-called OS platform) under http://ec.europa.eu/consumers/odr/ We would like to point out that we do not participate in a dispute resolution procedure before a consumer dispute arbitration body.

 

  1. Other

16.1 The contracting parties shall name in the contract competent and knowledgeable employees who can make or initiate the necessary decisions.

16.2 During the term of the contract and up to one year after the end of the contract, the Customer shall not entice away any employees employed by the Contractor to provide the services, either itself or through third parties. The Customer undertakes to pay to the Contractor a contractual penalty in the amount of twelve times the gross monthly salary that the employee concerned last received from the Contractor, but at least the collective contractual salary of an employee of companies in the field of services in automatic data processing and information technology in the experience level for special activities (ST2).

16.3 Amendments and supplements to the contract must be made in writing. This also applies to the cancellation of this formal requirement.

16.4 Should one or more provisions of the contract be or become invalid or unenforceable in whole or in part, the validity of the remaining provisions shall not be affected thereby. The invalid or unenforceable provision shall be replaced by a valid provision which comes as close as possible to the economic purpose of the invalid or unenforceable provision.

16.5 Any disposal of the rights or obligations existing on the basis of the contract requires the prior written consent of the other party to the contract. However, the contractor shall be entitled to transfer the contract to a company affiliated with the contractor under group law even without the consent of the client.

16.6 The Contractor shall be entitled to use third parties in whole or in part to fulfill its obligations.

16.7 Unless otherwise agreed, the statutory provisions applicable between fully qualified merchants shall apply exclusively under Austrian law, even if the order is carried out abroad. In the event of any disputes, the local jurisdiction of the competent court for the Contractor’s place of business shall apply exclusively.

 

 

Release date: 02/2018
Version: 1.0

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Wir sind bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren teilzunehmen.